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Neues aus dem
Planfeststellungsdschungel: Spreeauenkonzept längst nicht
sicher (aus blicklicht 09/2004):
Die Lacomaer Teiche sollen bereits im nächsten Jahr weg, und
damit das richtig spannend wird, haben sich die Landesbehörden
das entscheidende Verfahren darüber bis zuletzt aufgehoben. Im
März die Bürgerbeteiligung, Ende Juni der
Anhörungstermin in der Messehalle - ist jetzt für den
Tagebau alles in Sack und Tüten? Mitnichten. Aber hat damit
etwa noch jemand gerechnet?
Da ist die Sache mit den Grundeigentümern. Als
Legitimation für die Zerstörung der Lacomaer Teiche will
man bekanntlich in der Spreeaue zwischen Cottbus und Burg allerlei
Landschaftsumbau betreiben. Nicht alles davon ist
naturschutzfachlich überzeugend, aber ein anderes Problem
verursachte zunächst einmal die größten
Schwierigkeiten: die Beteiligung der hunderten Grundeigentümer,
auf deren Grundstücken diesen Ausgleich und Ersatz schaffen
will. Die öffentlich ausgelegten Maßnahmekarten
enthielten keine Flurstücksgrenzen. Keiner konnte genau sagen,
ob der Deich, der Flusslauf oder die
Rotbauchunkenansiedlungsmuldenstruktur nun auf dem eigenen oder dem
Nachbargrundstück geplant ist. Das Recht auf Eigentum und
alles, was sich daraus so herleiten lässt, hat aber nun mal in
Deutschland einen hohen Stellenwert. Also: Wiederholung der
Auslegung für die betroffenen Grundeigentümer, die also
noch einmal die Möglichkeit bekommen, Einsprüche
einzureichen. Einfach nur peinlich für die kartenerstellende
"Antragstellerin" Vattenfall. Nun liegen die Karten noch
einmal in den Ämtern Burg und Peitz für die
Flächeneigentümer aus Sielow, Dissen oder Fehrow zur
Einsicht aus. Vom 9.September bis 8.Oktober soll das geschehen plus
zwei weitere Wochen Stellungnahmefrist. Die wievielte
Verzögerung des Verfahrens ist das eigentlich?
Da ist die Sache mit der EU-Kommission. Sie muss um
Stellungnahme gebeten werden, denn es sind nicht wenige europaweit
durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützte Tiere und
Lebensräume in Lacoma betroffen. Die Kommission muss nun
einschätzen, ob das Gesamt-Schutzgebiets-Netz "Natura
2000" durch die Pläne Vattenfalls unzulässig
geschwächt wird. Eigentlich müsste sie dazu auch
einschätzen, ob der Ausgleich an der Spree funktionieren wird
und also auch wissen, ob die Grundeigentümer dort mitspielen,
aber sein wir mal nicht kleinlich. Sie wird gleichzeitig mit den
Eigentümern gefragt, aber wenigstens wird sie gefragt. Wenn
Eigentümer und Kommission bis Spätherbst ihren Senf
dazugegeben haben, ist wieder das Bergamt am Zuge und hat eine so
genannte Abwägungsentscheidung zu treffen. Dabei steht es
zwischen Baum und Borke, denn das Ergebnis der Entscheidung ist
natürlich längst von oben vorgegeben. Gleichzeitig soll
aber alles "rechtssicher" sein. Gewagter Spagat
vorprogrammiert.
Untätig abwarten werden die Lacomaner das alles
natürlich nicht. Man darf auf weitere Aktionen gespannt sein.
Langfristige Ankündigungen werden regelmäßig auf
www.lacoma.de veröffentlicht. Aber auch die berühmte und
gefürchtete lacomanische Spontanität schlägt in den
nächsten Monaten sicher wieder zu... Man sieht sich!
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