 |
 |
|
|
Verträgliche
Lösung für baldigen Stillstand des Tagebaus Cottbus-Nord muss vorbereitet
werden Mehrere Cottbuser Persönlichkeiten haben sich in einem offenen Brief zum bevorstehenden Jahreswechsel an den Vorstand des Kohlekonzerns Vattenfall gewandt. Sie fordern das Unternehmen auf, alternative Planungen für den im Jahr 2005 drohenden Stillstand des Tagebaus Cottbus-Nord vorzulegen. Das sei im Interesse Ihrer Arbeitnehmer wie der gesamten Cottbuser Region in der jetzigen Situation unumgänglich. Niemand könne eine Garantie geben, wie die laufenden Genehmigungsverfahren zur geplanten Zerstörung der Lacomaer Teiche ausgehen. Kommt diese Genehmigung nicht, muß der Tagebau schon sehr bald stoppen. Die Unterzeichner des offenen Briefes sind der Ansicht, dass es die Pflicht des Kohleunternehmens ist, eine sozial verträgliche Lösung auch für diesen Fall vorzubereiten. "Andernfalls wird der Rechtsstaat womöglich mit einer Notlage unter Druck gesetzt, in die sich Vattenfall selbst gebracht hat. Die Region und vor allem das Unternehmen müssen sich diesem Problem jetzt stellen, und nicht erst, wenn der Tagebau steht" erläutert René Schuster, der die Naturschutzverbände im Braunkohlenausschuß vertritt. "Ein Abwarten wäre unverantwortliches Pokern auf dem Rücken der Belegschaft." Der offene Brief, der den Jahreswechsel zum Anlaß nimmt, wurde unterzeichnet von mehreren Mitgliedern des Braunkohlenausschusses, Mitgliedern des Studierendenrates der Cottbuser Universität, dem Schriftsteller Jurij Koch, weiteren Vertretern der sorbischen Minderheit und Künstlern wie dem Cottbuser Maler Matthias Körner. Hier der Brief im vollständigen Wortlaut: An den Vorstand der Offener Brief Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes, im Jahr 2005 soll nach Ihren Plänen die Beseitigung der Lacomaer Teiche beginnen. Ihren eigenen Aussagen zu Folge kann der Tagebau Cottbus-Nord ohne diesen Eingriff schon sehr bald nicht mehr weiterbetrieben werden. Doch auch zu Beginn des neuen Jahres hat das dazu laufende Planfeststellungsverfahren noch kein Ergebnis erzielt, womit auch im ersten Quartal nicht mehr gerechnet wird. Niemand kann derzeit eine Garantie für einen bestimmten Ausgang des Verfahrens übernehmen. Damit kann von einer Devastierung der Lacomaer Teichgruppe und einer Laufzeit des Tagebaus Cottbus-Nord bis 2015 nicht sicher ausgegangen werden. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, eine alternative Planung für den Fall zu entwickeln und offen zulegen, dass der Tagebau Cottbus-Nord vor dem Alten Hammergraben zum Stillstand kommen muss. Dies ist im Interesse Ihrer Arbeitnehmer wie der gesamten Cottbuser Region. Hier ist der Vorstand Ihres Hauses unumgänglich in der Pflicht. Ihr Unternehmen verfügt über große finanzielle Mittel und über einen großen regionalen und überregionalen Einfluss. Doch auch wenn die Energiewirtschaft in Deutschland traditionell über sehr großen Einfluss verfügt, findet das oben genannte Verfahren in einem rechtsstaatlichen Rahmen statt. Es wäre nicht legitim, nach dem Gesetz unabhängige Instanzen mit einer Notlage unter Druck zu setzen, für die Vattenfall selbst verantwortlich ist. Bereits durch die Ablehnung eines Planfeststellungsverfahrens zum Rahmenbetriebsplan des Tagebaus in den Jahren 1993/94 wurden entscheidende rechtliche Fragen bis heute offen gelassen. Die jetzt fehlende Rechtssicherheit ist eine direkte Folge dieser damaligen Vorgehensweise. Auch die Zurückweisung des ersten Planfeststellungsantrages von Mai 2002 wegen gravierender Mängel kann wohl auf eine unbedachte Politik des Unternehmens LAUBAG / Vattenfall zurückgeführt werden. Ihr Unternehmen ist deshalb in der Pflicht, für den Fall, dass es keine Rechtssicherheit für die Weiterführung des Tagebaues erreicht, rechtzeitig die notwendigen Pläne zu erarbeiten für
Die dazu bestehenden Möglichkeiten dürfen nicht vertan werden. Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, bieten wir für die Lösung dieser Aufgaben unsere Hilfe an. Wir wünschen Ihnen darüber hinaus ein gesundes Jahr 2005 als verantwortungsbewußter Partner der Region, mit freundlichen Grüßen, Helmut Peschenz, Harald Konzack, Fritz Kschamer, René Schuster, Jurij Koch, Matthias Körner, Winfried Böhmer, Marco Leidel, Daniel Häfner, Jirí Silný Ralf Röhr,
|
||