Oktober 2005 - Baumbesetzung und rechtliche Schritte gegen Vattenfall-Entwässerung: drei Pressemitteilungen

weitere Informationen und Bilder unter www.robinwood.de

Pressemitteilung von Robin Wood, 18.10.2005:

Baumbesetzung in Lacoma beendet
Umweltaktivisten überstehen gefährliche Räumung unverletzt

Die Baumbesetzung in Lacoma ist heute auf Veranlassung von Vattenfall zwangsweise durch die Polizei beendet worden. Polizisten und Forstarbeiter begannen um 10.15 Uhr mit einem Leiterwagen die ersten der acht KletterInnen von den Bäumen zu holen. Der letzte wurde gegen 17 Uhr zum Abstieg gezwungen. Bei der Räumung gingen die Einsatzkräfte und Forstarbeiter rücksichtslos vor. Sie sägten große Äste über den Köpfen der AktivistInnen aus den Baumkronen und arbeiten mit ihren Kettensägen nur eine Hand breit von den Kletterseilen entfernt, an denen die AktivistInnen in einer Höhe von bis zu zwanzig Metern gesichert waren. Die Polizei nahm alle KletterInnen nach der Aktion vorüber gehend in Gewahrsam. Allen AktivistInnen geht es gut. Für ROBIN WOOD ist die fast zwei Wochen andauernde Aktion ein eindrucksvolles Zeichen der Entschlossenheit, mit der sich Menschen gegen die zerstörerischen Braunkohle-Vorhaben von Vattenfall wehren.

"Wir sind erleichtert, dass trotz der unverantwortlichen Vorgehensweise niemand verletzt wurde", sagt ROBIN WOOD-Aktivist Alexander Gerschner. "Für Vattenfall ist dies heute ein zweifelhafter Sieg. Noch ist unklar, ob der Konzern tatsächlich die Lacomaer Teichlandschaft abbaggern darf. Schon jetzt aber haben sich in den Köpfen der Menschen die Bilder festgesetzt, wie Vattenfall mit Kettensägen Umweltschützer aus den Baumkronen holt. Dieser Imageverlust lässt sich nicht wieder wett machen."

ROBIN WOOD wird nun rechtliche Schritte gegen das heutige unverantwortliche Vorgehen von Vattenfall und die Einsatzleitung prüfen. Sein nun schon mehrere Jahre andauerndes Engagement für den Erhalt der Lacomaer Teiche und gegen die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung wird ROBIN WOOD fortsetzen.

Allen KundInnen von Vattenfall empfiehlt ROBIN WOOD, als Reaktion auf die heute von Vattenfall präsentierte Arroganz der Macht sich ihrer eigenen Macht als VerbraucherInnen bewusst zu werden und zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln.

Pressemitteilung der Grünen Liga vom 07.10.2005:

Grüne Liga prüft rechtliche Schritte gegen Entwässerungsleitungen in Lacoma
Unterstützung für Baumbesetzer
Salami-Taktik gegen Naturschutz verhindern

Die Grüne Liga als anerkannter Naturschutzverband wird voraussichtlich Rechtsmittel gegen die vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für Entwässerungsleitungen nahe der Lacomaer Teiche einlegen. Mit der Baumbesetzungsaktion der Umweltaktivisten von Robin Wood erklärt sich die Grüne Liga solidarisch. Der Energiekonzern Vattenfall will die geschützte Lacomaer Teichgebiet durch den Tagebau Cottbus-Nord zerstören. Da sich eine Entscheidung darüber weiter verzögert, würde der Bau der Entwässerungsleitungen unzulässige Tatsachen schaffen.

"Das Landesumweltamt hat den falschen Paragraphen angewandt und die Entwässerungsleitungen genehmigt, als wären sie gar keine wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftschutzgebietes. Das ist fachlich wie rechtlich unhaltbar." erklärt René Schuster von der Grünen Liga. Eine Genehmigung nach §19 des brandenburgischem Naturschutzgesetzes ist nur möglich, wenn "die beabsichtigte Handlung dem Schutzzweck nicht oder nur unwesentlich zuwiderläuft." Die Anlagen, deren Bau Vattenfall nunmehr begonnen hat, verändern das Bild des Gebietes jedoch gravierend und wären nach anderen Paragraphen zu bewerten gewesen. Nach Ansicht der anerkannten Naturschutzverbände ist eine Entscheidung über ihre Zulassung erst möglich, wenn das laufende Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche zu einem Ergebnis gekommen ist. Das ist in diesem Jahr kaum noch zu erwarten.

Auch der angeordnete sofortige Vollzug ist nicht gerechtfertigt. Vattenfall hat den Antrag erst im Juni 2005 gestellt, und der Naturschutz soll jetzt unter dem künstlich erzeugten Zeitdruck leiden. Als das Umweltamt der Stadt Cottbus 2003 einen ähnlichen Antrag nicht genehmigte und auf die Zuständigkeit des laufenden Planfeststellungsverfahrens verwies, war Vattenfall nicht dagegen vorgegangen, sondern hatte zwei ganze Jahre abgewartet.

"Die Entwässerungsleitungen zu genehmigen, lange bevor das Planfeststellungverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche entscheidet, ist eine unzulässige Salami-Taktik gegen den Naturschutz." sagt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses "Damit soll das Naturschutzrecht unterhöhlt werden. Es ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass die Behörden von dem Verfahren über die Lacomaer Teiche überfordert sind, in dem sie nach wie vor nicht wagen, einen Beschluss zu erlassen."

Die Abbaggerung der Lacomaer Teiche bleibt umstritten. Weder die behaupteten Arbeitsmarkteffekte, noch eine Notwendigkeit für die Energieversorgung kann Vattenfall tatsächlich nachweisen. Nachgewiesen ist dagegen die große Bedeutung des Gebietes für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000. Derzeit holt das Land eine Stellungnahme der europäischen Kommission dazu ein, nachdem es im Frühjahr noch verkündet hatte, auf eine solche verzichten zu wollen.

ROBIN WOOD-Pressemitteilung vom 06.10.05:

Baumbesetzer gegen Braunkohlebagger
ROBIN WOOD-AktivistInnen richten sich auf Bäumen häuslich ein, die Vattenfall für den Braunkohletagebau in der Lausitz fällen will

Wie am Mittag bekannt wurde, haben drei ROBIN WOOD-AktivistInnen heute in den frühen Morgenstunden am Hammergraben in der Nähe des Örtchens Lacoma bei Cottbus Bäume besetzt. Sie hängten in etwa zehn Meter Höhe Plattformen auf, so dass sie dort auf unbestimmte Zeit ausharren können. Die besetzten Pappeln stehen direkt auf der geplanten Bautrasse im Gebiet der ökologisch besonders wertvollen Lacomaer Teiche im Landschaftsschutzgebiet Peitzer Teichlandschaft. Der Energiekonzern Vattenfall will dort Braunkohle abbaggern, um das nahe gelegene Kraftwerk Jänschwalde mit Brennstoff zu versorgen. Das Landesumweltamt von Brandenburg hatte in dieser Woche Vattenfall grünes Licht gegeben, sofort mit Baumfällarbeiten und dem Bau von Entwässerungsanlagen in dem Landschaftsschutz­gebiet "Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben" zu beginnen. ROBIN WOOD fordert Vattenfall auf, die Braunkohlebagger in ausreichen­dem Ab­stand zum Hammer­graben zu stoppen und die unersetzliche Teichlandschaft zu erhalten.

Vattenfall bekam jetzt die Genehmigung, Entwässerungsanlagen im Landschaftsschutzgebiet zu er­rich­ten und in Betrieb zu nehmen, obwohl sich das Land Brandenburg 2003 nach langem Zögern end­lich entschieden hatte, die im Landschaftsschutzgebiet ?Peitzer Teichlandschaft? gelegenen Lacomaer Tei­che als europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) der EU zu melden. Dadurch sollte der Le­bens­raum und die dort vorkommenden Tiere und Pflanzen geschützt werden. In der Teich­landschaft und dem nahe gelegenen Hammergraben leben 170 bedrohte Tier- und Pflanzenarten, dar­unter die streng geschützte Rotbauchunke und der Eremitenkäfer. Ob das FFH-Gebiet überhaupt je­mals abge­baggert werden darf, wird in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren entschie­den. Mit dem Bescheid ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Vattenfall hatte im Juni dieses Jahres beim Landesumweltamt eine "Befreiung von Verboten" des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landschaftsschutzgesetzes und von artenschutzrechtlichen Vor­schriften beantragt. Zur Begründung für diese Aushebelung des Naturschutzrechts führte Vattenfall ?ein überwiegend öffentliches Interesse? an und entwarf ein Negativ-Szenario von steigenden Strompreisen, dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes, falls der Antrag nicht genehmigt würde. Außerdem seien die finanziellen Verluste, die Vattenfall durch einen möglichen Stopp der Braunkohlebagger entstünden, nicht hinzunehmen. Letzterer Auffassung hat sich das Landesum­weltamt angeschlossen. Demnach darf Vattenfall nun sofort mit der Zerstörung des Landschaftsschutz­gebie­tes beginnen - obwohl noch nicht feststeht, ob die Bagger jemals in das Teichgebiet vordringen dürfen.

"Das Landesumweltamt übt sich in vorauseilendem Gehorsam und setzt Verbote einfach außer kraft", sagt Bettina Dannheim, Energiereferentin bei ROBIN WOOD. "Das Naturschutzrecht wird zur Seite gefegt, sobald ein großer Konzern kommt und seine wirtschaftlichen Interessen geltend macht."

Unter den Lacomaer Teichen liegen etwa 50 Millionen Tonnen Rohbraunkohle - Brennstoff, den Vattenfall in dem nahe gelegenen Kraftwerk Jänschwalde verstromen möchte. Jänschwalde gehört nachweislich zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Mit 1.200 Gramm Kohlendioxid pro Kilowatt­stunde stößt es dreimal so viel Kohlendioxid aus wie ein modernes Gaskraftwerk und siebzigmal so viel wie eine Windkraftanlage.

ROBIN WOOD fordert Vattenfall auf, Braunkohle - den Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern - durch Gas und erneuerbare Energien zu ersetzen. http://www.robinwood.de/energie

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