Erklärung der Linkspartei zu Lacoma

Die Energiewende steht auch in der Lausitz auf der Tagesordnung

Cottbus, 22.April 2006.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS informierte sich gestern gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei in Cottbus und Umgebung über Vorhaben, Probleme und aktuelle Auseinandersetzungen in der Lausitz und über die Perspektiven der Region. Anlass des Besuches war die aktuelle Auseinandersetzung um die beabsichtigte Abbaggerung der Lacomaer Teichlandschaft. Die dazu geführten Gespräche mit Vertretern von Vattenfall Europe und von verschiedenen Umweltverbänden waren informativ und offen, wofür der Vorstand den Gastgebern und Gesprächspartnern dankt. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass es gegenwärtig mehr Fragen als fertige Antworten in Bezug auf die Perspektive der Region gibt. Insofern wird es in naher Zukunft weitere vertiefende Gespräche geben, in denen auch Fachleute gehört werden sollen.

Im Ergebnis der heutigen Landesvorstandssitzung, in der die gestern gesammelten Eindrücke ausgewertet wurden, erklärt der Vorstand:

Die Energiewende steht auch in der Lausitz auf der Tagesordnung

Die Brandenburgische Landesregierung hat bereits Anfang der 90er Jahre mit falschen Weichenstellungen für die Lausitz und mit der Zustimmung zur Abbaggerung der Lakomaer Teiche die aktuelle Auseinandersetzung vor Ort verursacht. Sie zieht sich zudem aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Region zurück, in dem sie in ihrer Leitbilddebatte die Lausitz – wie auch alle anderen berlinfernen Regionen - ausblendet. Auf Grund des Versagens der Landesregierung werden jetzt eigentlich politisch zu treffende Entscheidungen der Justiz überlassen. Dies ist für die Linkspartei.PDS nicht hinnehmbar.

Am Beispiel der Lausitz wird deutlich, dass es dringend erforderlich ist, ökonomische, ökologische und soziale Interessen auszugleichen und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Braunkohle derzeit noch ein Struktur bestimmender Faktor ist. Dennoch halten wir es nicht für zukunftsfähig, dies auf alle Ewigkeit – oder wie von Prognos diagnostiziert, noch für die nächsten 66 Jahre - festzuschreiben. Die Lausitz braucht eine Zukunft parallel zur - und perspektivisch jenseits der Braunkohle.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel in vollem Gange ist. Hauptursache ist die Verbrennung von enormen Mengen an Kohle, Öl und Erdgas. Vor allem die energieineffiziente Verstromung von Braunkohle treibt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nach oben. Bezahlbare Technologien zum Abscheiden und Speichern von CO2 (sog. Clean Coal) stehen mittelfristig nicht zur Verfügung. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind aber schon jetzt u. a. an den Zeichen des Klimawandels spürbar.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile parteiübergreifend für dringend erforderlich gehaltenen Energiewende ist aus unserer Sicht die Abbaggerung der Lacomaer Teiche, trotz der von Vattenfall vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Argumente, nicht alternativlos.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS fordert von der Landesregierung ein zukunftsfähiges Energiekonzept. Darüber hinaus muss die Perspektive der Lausitz wieder Gegenstand der Leitbilddebatte werden. Die Linkspartei.PDS wird sich dieser Frage stellen und sowohl mit den Akteuren vor Ort als auch mit Wissenschaftlern und anderen Fachleuten die Debatte fortsetzen.

i. A. Gerlinde Krahnert, amt. Pressesprecherin der Linkspartei.PDS Brandenburg