Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Cottbus vorgestellt

Auf einer Auftakt- und Informationsveranstaltung in Cottbus hat ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, von Bündnis 90/Die Grünen und einer Landtagsabgeordneten der Linken am Sonnabend den Start einer Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue angekündigt. Ziel der Veranstaltung war, die vom drohenden Braunkohleabbau Betroffenen zu informieren und weitere Organisationen und Einzelpersonen als Mitstreiter des Bündnisses zu gewinnen, das künftig unter dem Namen Volksinitiative „Keine neuen Braunkohletagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ auftreten wird.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) unterstrich auf dem Auftakttreffen die klimaschädliche Wirkung der Braunkohleverstromung, die wesentliche Ursache für das Nichterreichen der Klimaschutzziele Brandenburgs sei. Die GRÜNE LIGA lieferte Fakten zum derzeitigen Umfang von Braunkohleabbau und Braunkohleverstromung. Die LINKE stellte die zukünftigen Abbauplanungen der Landesregierung nach der Auskohlung der bestehenden Tagebaue vor. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ informierte über Möglichkeiten der direkten Demokratie in Brandenburg.

Zu den TeilnehmerInnen des Cottbuser Treffens zählten Ortsbürgermeister von vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfern, VertreterInnen verschiedener Bürger- und Energieinitiativen und weitere Einzelpersonen.

„Wir wollen das Bündnis nun auf eine möglichst breite Basis stellen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland NABU, Thomas Berg. Er rief interessierte BürgerInnen und am Sonnabend nicht vertretene Organisationen auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Um Mitglied des Kreises von ErstunterzeichnerInnen zu werden, sei noch bis 15. September Zeit. Die TeilnehmerInnen stellten heraus, dass sich die Initiative nicht gegen die Beschäftigten von Vattenfall richtet. Konzepte zur Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in der Lausitz und zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energieversorgung sollen ein wesentlicher Teil der Kampagne werden. Die Geschäftstelle des Bündnisses ist im Haus der Natur in Potsdam angesiedelt.

Offizieller Start der Volksinitiative soll am 8. Oktober sein. Bislang gehören dem Initiatorenbündnis neben dem NABU, dem BUND, der GRÜNEN LIGA und Carolin Steinmetzer-Mann, Landtagsabgeordnete Der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, Lacoma e.V. und der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche an. Die Wendische Volkspartei hat auf dem Treffen ihre Beteiligung zugesagt. Ziel des Bündnisses ist es, auf dem Weg der Volksgesetzgebung die Genehmigung weiterer Braunkohletagebaue nach der Auskohlung der bestehenden Felder durch die Landesregierung zu verhindern. Die Landesregierung hatte unlängst die planerischen Vorstudien zur Abbaggerung weiterer 7 Braunkohlefelder in der Lausitz vorgestellt. Auf diesen sieben Feldern liegen 33 Orte mit rund 7800 Einwohnern.

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